Künast beleidigung. Renate

Urteil in Berlin: Grünen

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Dies lehnte das Gericht im September ab. Oder anders gewendet: Welche Beleidigung soll denn noch haarscharf über der Grenze liegen? Der aktuelle Beschluss sei aber nur ein Teilerfolg. Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen. Doch wie ist das Urteil juristisch zu bewerten? Ein solches Verhalten ist rechtsstaatsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Die Entscheidung könnte auf eine politische Haltung zurückzuführen sein.

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Nach umstrittenem Urteil zu Beleidigungen: Renate Künast erringt Teilerfolg vor Berliner Landgericht

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Das Urteil ist in Ordnung und sollte bestätigt werden. Sie wurde damit anders als Herr Höcke schlicht in drastischer und strafbarer Weise beleidigt. Und dies auf zwei Ebenen: So haben zum einen viele Medien, wie gesagt, den Zustand des schwachen Staats und der überforderten Gerichte durch eigene wirtschaftsliberale Kampagnen mit herbeigeführt. Die 16 Fälle, in denen Künasts Beschwerde nicht erfolgreich war, gehen jetzt an das Berliner Kammergericht und damit in die nächste Instanz. Als spezialisierte sie sich auf die Gebiete , und. Etwas völlig anderes sind sie Fäkalsprache und Beleidigungen der rechten und extrem rechten Szene und deren Sympathisanten.

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Nach umstrittenem Urteil zu Beleidigungen: Renate Künast erringt Teilerfolg vor Berliner Landgericht

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Die Fraktionsvorsitzenden des Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel und Antje Kapek, begrüßten die Entscheidung des Landgerichts. Nach einem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis bei der Wahl trat sie ebenso wie andere Spitzenfiguren der Grünen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet. Unterstellt wurde, Künast hätte sich hinter Forderungen gestellt, wonach Sex mit Kindern straffrei bleiben sollte. Der Fall liegt deutlich anders.

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Renate Künast: Teilerfolg gegen Hasspostings

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Angesichts der Masse an Posts, die soziale Medien jedes Jahr löschen, könnten deutschlandweit mehrere Hunderttausend Fälle auf Richter zukommen. Im Grunde genommen geht es schlichtweg um die Regel und um die Abweichung. So führten beide gemeinsam jahrelang die der im. Zu sagen, dass es in bestimmten Fällen oder bei bestimmten Personenkreisen anders zu sein hat, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. November 2010 verkündete Künast auf einer informellen Mitgliederversammlung der Berliner Grünen, dass sie für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren wolle, am 7. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen. Unbekannte überzogen Künast unter dem Facebook-Post mit übelsten Beschimpfungen.

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Renate Künast: Anzeige gegen Berliner Richter wegen umstrittenen Urteils

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Das ist das eigentliche Problem! Nachdem die Bundestagsabgeordnete der Grünen auf übelste Art öffentlich auf Facebook beschimpft wurde, reichte die Politikerin eine Klage vor dem Landgericht Berlin ein - und verlor. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hält das Gericht die Beschwerde für unbegründet muss es dem Beschwerdegericht vorlegen, in Berlin dem Kammergericht. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Oktober 2015, abgerufen am 21.

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Renate Künast: Gericht erlaubt Beleidigungen

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Antwort auf Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Einer Abwägung, bei der der Umstand, dass Frau Künast eine bekannte Politikerin ist, eine Rolle spielt, sind Beleidigungen dieser Art nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht gerade nicht zugänglich. Ohne Abweichung, ohne Regelverletzung kämen Systeme niemals aus, sie würden in sich selber absterben. Ihr Demokratieverständnis lässt tief blicken. Sonstiges Engagement Künast ist Mitglied im Beirat der kirchenkritischen Bürgerrechtsvereinigung. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer verletzt.

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Grünen

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Landesarchiv Berlin, Berlin 2016, , S. Sie ist im Grundsatz verboten; nur in Ausnahmefällen kann sie hinzunehmen sein. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. So heißt eine alte Bauernregel. Ihr war damals unterstellt worden, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig Auslöser des Prozesses war ein Facebook-Post zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern.

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Facebook

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Die Politikerin hatte geklagt, weil sieerreichen wollte, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die diesen Post weiterverbreitet bzw. So habe die Kammer, nachdem sie eine Schmähkritik abgelehnt habe, die Prüfung beendet — ohne eine weitere Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit vorzunehmen. Das will ich als Meinungsklima bezeichnen. Meiner Einschätzung nach schwimmen Sie mit dem derzeitigen Mainstream. Künast hatte gegen insgesamt 22 Beiträge von Nutzern geklagt. Die gesellschaftliche Empörung und der Medientenor rund um das Urteil sind eindeutig — sie sind aber auch nicht frei von Heuchelei, dazu später mehr.

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