Antenne bayern rettet die bienen. Volksbegehren 'Rettet die Bienen!'

Bayern: Bilanz zum Volksbegehren die

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Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen. Ideen aus Gesprächen an rundem Tisch sollen einfließen Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Es sollten nun Programme aufgelegt werden, die die Landwirte stärker unterstützen. Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern. Die Forderungen der Initiative gehen damit ins bayerische Naturschutzgesetz ein.

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Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!‘

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Mit der Annahme des Volksbegehrens waren Ministerpräsident Markus Söder und die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg gegangen. Entgegen des Titels geht es um weit mehr als nur um den Schutz der Bienen. Man könne und wolle zwar nicht jährlich eine solche Initiative starten, betonten die beteiligten Parteien, Organisationen und Verbände am Mittwoch. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Wir brauchen jetzt bis Mittwochabend jede Unterschrift, damit wir am Ende nicht wegen ein paar tausend Stimmen diese historische Chance verpassen, die sich ja überhaupt erst durch das Volksbegehren bietet. Reicht es nicht aus, beim Bienenschutz auf die Vernunft der Landwirte zu setzen? Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen.

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„Rettet die Bienen“: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksbegehren

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Die bislang höchste prozentuale Beteiligung an einem Volksbegehren war 1967 verzeichnet worden - mit 17,2 Prozent beim einem Schul-Thema. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Außerdem werden die Wiesen durch die Silagefütterung fünf bis sechs Mal im Jahr gemäht. Sie brauchen aber eine große Vielfalt, um auch nach der Rapsernte Futter zu haben. Lasse mich überraschen was am Ende dabei rauskommt.

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Rettet die Bienen: Danke Bayern, das ist dein Erfolg!

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Kommen diese zusammen, ist der Landtag am Zug und hat mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung - so wie er ist - annehmen oder das Begehren ablehnen. Das ist Musik in unseren Ohren. Zudem soll es dort um viele zusätzliche Maßnahmen gehen, um mehr Bienen-, Insekten-, Arten- und Umweltschutz im Freistaat sicherzustellen. Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten, gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich geschützten Biotopen, außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen, soll verboten werden. Was sagt die Staatsregierung zum Volksbegehren? Grundsätzlich werden diese Punkte nun genau so kommen - Änderungen an dem Gesetzestext sind nicht möglich. Kritiker warnen aber mit Recht etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau, oder aber vor zu strikten zeitlichen Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen.

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1 Million Unterschriften: Volksbegehren die erfolgreich

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Bei der Heufütterung und in der ökologischen Landwirtschaft bleiben die Wiesen länger stehen, da können die Bienen Nahrung finden. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft 12. Er hatte zuvor bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen. Diese in monatelanger Arbeit der Fachbehörden erarbeitete Karte, in welcher diejenigen Gewässer dargestellt sind, an denen die Randstreifen künftig nicht mehr als Acker bewirtschaftet dürfen, wurde von Ministerpräsident Söder nach dem Protest von etwas über Hundert Landwirten und der Vorsprache der Landwirtschaftslobbyisten Anfang Dezember 2019 kurzum für nichtig erklärt. Wir brauchen für kommende Generationen eine intakte. Bienen sind ziemlich schwer - unser 7,5-Tonner mit Anhänger reicht gerade einmal für 65 Bienenvölker.

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„Rettet die Bienen“: Koalition will Volksbegehren im Landtag annehmen

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Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen. Messlatte müsse aber der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sein. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen - darauf dürfte es im Fall der Fälle, das zeigten Söders Äußerungen vom Montag, auch hinauslaufen. Zuwiderhandlungen sollten mit einem Bußgeld belegt werden.

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