112 aktg. BGH: Die Vertretungsvorschrift des § 112 AktG ist im Fall von parallelen Willenserklärungen nicht anwendbar

AktG § 112

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. September 2013 wurde in einer Aufsichtsratssitzung der Klägerin die Bestellung von D. In der Folge ergingen zunächst nur zwei Notverordnungen vom 19. § 112 Satz 1 AktG ist jedenfalls dann in erweiternder Auslegung anwendbar, wenn die Gesellschaft ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. .

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§ 112 AktG Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern Aktiengesetz

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Unter bestimmten Bedingungen siehe Artikel 209h der 2. Diesen Selbstbehalt kann der Vorstand aber wiederum nach versichern, wenn auch nur auf eigene Kosten. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i. Im Hinblick darauf, dass diese Frage abschließend noch nicht geklärt ist, ist einem von nicht befreitem Vorstand zu empfehlen, sich für die Bestellung zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH Befreiung von erteilen zu lassen. Auch bei einer neu gegründeten Gesellschaft können die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gesteigert sein. Erstattung von Reise- und sonstigen Kosten für Vorstellungsgespräche von Kandidaten für ein vakantes Vorstandsamt , und zwar unabhängig davon, ob der Kandidat zum Vorstand bestellt wird oder nicht.

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Zur Reichweite von § 112 AktG (Handels

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Bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln verursacht werden, tritt die Versicherung jedoch nicht ein, so dass die Gesellschaft den Vorstand zum Schutz der Aktionäre in Anspruch nehmen kann. Dem Anwendungsbereich von § 112 AktG unterfallen auch Streitigkeiten darüber, ob ein Prätenden um das Vorstandsamt wirksam berufen wurde oder nicht. Das gelte jedenfalls dann, wenn es um Rechtsgeschäfte gehe, die im Vorfeld der beabsichtigten Bestellung erfolgen und mit dieser in Zusammenhang stehen. Zutreffend ist, dass bei der Erweiterung des § 112 Satz 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften ein Widerspruch zu § 111 Abs. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. Ohne die Vorverlagerung wäre die Umgehung von § 112 S.

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§ 112 AktG (Aktiengesetz), Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft

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Gemäß § Satz 1 AktG wird die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern vom Aufsichtsrat vertreten. Aktionäre haben das Unternehmen bei der Unternehmensgründung oder nachfolgenden Kapitalerhöhungen mit Eigenkapital ausgestattet, oder haben die Anteile durch Übertragung von früheren Inhabern erworben. Durch stimmrechtslose Vorzugsaktien wird das Recht der Aktionäre eingeschränkt, wobei diese im Allgemeinen durch eine höhere Dividende entschädigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es um Rechtsgeschäfte geht, die im Vorfeld der beabsichtigten Bestellung erfolgen und mit dieser in Zusammenhang stehen vgl. Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § 112 AktG gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat zu richten, wenn die Kündigungsgründe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Vertretungsorgans stehen. Erlangt der Aufsichtratsvorsitzende Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, dann muss er in Erfüllung seiner Garantenpflicht den Aufsichtsrat gemäß § 110 Abs. Anders als bei der ist eine Gründung durch ein Musterprotokoll nicht möglich.

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§ 112 AktG Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern Aktiengesetz

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Der Beratungsvertrag wurde auf Seiten der Aktiengesellschaft durch ein Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft unterzeichnet. Sofern in der Satzung der Aktiengesellschaft nichts anderes vorgesehen oder durch ein Gesetz geregelt ist, gilt für Abstimmungen die AktG. Ob die Vorschrift darüber hinaus auch dann eingreift, wenn das Vorstandsmitglied nicht Alleingesellschafter der anderen Gesellschaft ist, sondern nur maßgeblichen Einfluss in ihr hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Das Aufsichtsratsmitglied hat darzulegen und ggf. Zudem spreche auch die Systematik von § 112 S. Hier spricht viel dafür, den Anwendungsbereich von § 112 S. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht eine Einschränkung des Rückzahlungsanspruchs der Klägerin aus § 812 Abs.

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§ 113 AktG, Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

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Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. Er ist nicht weisungsgebunden, wird aber in der grundsätzlichen Ausrichtung seiner Arbeit durch den Aufsichtsrat kontrolliert. Soweit die Gesellschaft einen Aufsichtsrat hat, wird sie in Rechtsstreitigkeiten mit früheren Geschäftsführern durch diesen vertreten § 112 AktG. Da es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um eine bzw. Dieser Widerspruch ist aber in § 112 Satz 1 AktG angelegt und in Abwägung mit der andernfalls eröffneten Möglichkeit einer Umgehung der Norm und ihres Schutzzwecks hinzunehmen vgl. Schließlich existiert noch ebenso wie in der Vor-GmbH eine gesetzlich vorgeschriebene Handelndenhaftung, Abs. Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der eine Entreicherung geltend macht, auch die Beweislast für deren Voraussetzungen trägt.

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